BÜNDNIS STREBT KEIN VOLKSBEGEHREN AN UND FORDERT MODERNISIERUNG DER VOLKSGESETZGEBUNG

Jul 24, 2020

+++ Kein Volksbegehren angestrebt +++ Bündnis will Gründer-Initiativen vor Ort unterstützen +++ Sachsen soll mehr direkte Demokratie wagen +++

Nachdem der Sächsische Landtag am 15. Juli 2020 das „Gesetz zur Einführung der Gemeinschaftsschule im Freistaat Sachsen“ mit den von CDU, GRÜNEN und SPD initiierten Änderungen (Landtags-Drucksache 7/3000) beschlossen hat, gilt der Volksantrag „Längeres gemeinsames Lernen in Sachsen“ formal als abgelehnt. Der Landtagspräsident teilte mit, dass ein Volksbegehren gestartet werden kann.

Auch wenn längeres gemeinsames Lernen in Sachsen nicht flächendeckend ermöglicht wird, hat sich das Bündnis „Gemeinschaftsschule in Sachsen“ dazu entschlossen, an dieser Stelle nicht weiter zu gehen. Zukünftig sollen Initiativen, die längeres gemeinsames Lernen bei sich vor Ort realisieren wollen, mit aller Kraft unterstützt werden.

Burkhard Naumann, stellvertretende Vertrauensperson und Bündnis-Koordinator, kommentiert:
„Zwei Gründe sprechen gegen das Volksbegehren: 1. Der Volksantrag war politisch ein Erfolg: wesentliche Teile des Volksantrages sind nun Gesetz. Die Gemeinschaftsschule kommt, längeres gemeinsames Lernen wird ermöglicht, wenn vor Ort Eltern, Schüler, Lehrkräfte und Schulträger dies wollen.
Wenn man allerdings auf die Schattenseiten schaut, dann könnte ein Volksentscheid einen größeren Erfolg versprechen, bei dem Gemeinschaftsschulen überall in Sachsen möglich wären, wie wir es ursprünglich im Volksantrag vorgesehen hatten. Der Ärger darüber ist in Teilen unseres Bündnisses groß. Deshalb ist aus meiner Sicht der 2. Grund gegen das Volksbegehren noch gewichtiger: 2. Ein Volksbegehren mit 450.000 Unterschriften bedeutet ein Vielfaches des Aufwands, den wir bereits beim Volksantrag durchlebt haben. Dies ist ehrenamtlich schlicht nicht leistbar.“

Aus den Erfahrungen möchten wir drei Punkte zur Modernisierung der Volksgesetzgebung vorschlagen und fordern die Koalition zu raschen Reformen auf. Naumann weiter: „Der Volksantrag hat gezeigt, dass Bürgerinnen und Bürger aktiv mit Landespolitik und wichtigen Themen in Kontakt kommen – das Sammeln der Unterschriften und die Diskussionen auf Podien oder am Stand sind ein aktiver Beitrag zum Dialog und zur politischen Bildung. Es zeigt praktisch wie unser demokratischer Staat funktionieren kann.“

Unsere Forderungen sind:

  1. Die Quoren, also die notwendigen Unterschriften für Volksantrag und Volksbegehren, müssen herabgesetzt werden. 15.000 Unterschriften für einen Volksantrag bzw. 150.000 für ein Volksbegehren sind ausreichend.
  2. Es bedarf einer Beratung sowie Unterstützung und formal-juristischen Prüfung bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfes durch die Landtagsverwaltung.
  3. Der Unterschriftenbogen und Bestätigungsprozess muss modernisiert und vereinfacht werden. Zudem braucht es klare Ansprechpartner in der Regierung, die auch die Kommunen beraten können.

Naumann abschließend: „Der gesamte Prozess der Volksgesetzgebung muss auf den Prüfstand. Demokratische Hürden müssen auf sinnvolles Maß gesenkt werden und bürokratische Hürden dürfen nur minimal sein. Erst dann wird es im sinnvollen Maße möglich sein, dass das Volk gemäß Artikel 70 der Sächsischen Verfassung Gesetze einbringen und beschließen kann. Sachsen sollte ein wenig mehr direkte Demokratie wagen!“

Hintergrund:
Ziel des Bündnisses ist es, eine Änderung des Schulgesetzes sowie des Gesetzes über die Schulen in freier Trägerschaft herbeizuführen. 50.120 Menschen unterzeichneten den Volksantrag. Der Sächsische Landtag hat am 15. Juli 2020 das „Gesetz zur Einführung der Gemeinschaftsschule im Freistaat Sachsen“ mit Änderungen beschlossen, damit gilt der Volksantrag formal als abgelehnt. Ein Volksbegehren wird nicht angestrebt. Weitere Informationen unter www.gemeinschaftsschule-in-sachsen.de.

Folgende Bündnispartner unterstützten den Volksantrag:

  • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen
  • DGB Sachsen
  • DIE LINKE Sachsen
  • Gemeinsam länger lernen in Sachsen e.V.
  • GEW Sachsen
  • Grundschulverband Sachsen
  • GRÜNE JUGEND Sachsen
  • Gute Schule e.V.
  • Junge GEW Sachsen
  • Jusos Sachsen
  • Konferenz Sächsischer Studierendenschaften
  • Landeselternrat Sachsen
  • Landesschülerrat Sachsen
  • Linksjugend Sachsen
  • Omse e.V.
  • Paritätischer Wohlfahrtsverband Sachsen
  • SPD Sachsen
  • ver.di Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen
  • Volkssolidarität Sachsen e.V.
  • Professor Dr. Wolfgang Melzer