+++ Bündnis sammelte 55.663 Unterschriften, davon wurden 50.120 bestätigt +++ Dank an alle Engagierten +++ Hoffen auf Mehrheit im Landtag +++
Das Bündnis „Gemeinschaftsschule in Sachsen – Länger gemeinsam Lernen“ hat heute am Freitag, dem 16. August 2019, insgesamt 133 Aktenordner mit 12.298 Unterschriftenbögenfür den Volksantrag an den Präsidenten des Sächsischen Landtages, Dr. Matthias Rößler, übergeben. Bündniskoordinator Burkhard Naumannfreut sich: „Am Ende sind 55.663 Unterschriften für das längere gemeinsame Lernenzusammengekommen, von denendie Kommunen 50.120 anerkannthaben. Das ist eine großartige Leistung und eine deutliche Übererfüllung des Quorums von 40.000 Unterschriften. Wir danken allen, die dazu beigetragen haben, aus tiefstem Herzen.“
Nun sei klar, dass sich der Sächsische Landtag 2019 mit dem Gesetzentwurf befassen wird. Er habe die Chance, den Weg für die Gemeinschaftsschule in Sachsen frei zu machen, die nicht verordnet, sondern als zusätzliche Schulart wählbar werden soll. Naumann: „Wir hoffen, dass die Landtagswahl am 1. September jenen Parteien zu einer Mehrheit verhilft, die unserem Volksantrag zustimmen wollen.Das sind nach unserer heutigen Kenntnis DIE LINKE, die SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN.“
Nach mehr als 15 Jahren ist damit in Sachsen wieder eine Unterschriftensammlung für einen Volksantrag erfolgreich abgeschlossen worden. „Nicht nur die längere Sammlungsdauer hat uns gezeigt, dass die Regularien für die Volksgesetzgebung dringend modernisiert werden müssen“, so Naumann. Das beginne damit, dass Initiatorinnen und Initiatoren einen fertigen, juristisch geprüften Gesetzentwurf vorlegen müssen, anstatt lediglich einen politischen Willen zu artikulieren. „Die Unterschriften müssen dann in freier Sammlung beigebracht werden, also ohne Zurückgreifen auf staatliche Stellen wie Rathäuser.“ Eine weitere Hürde, deren Dimension erst während der Sammlung bewusst wurde, sei die Anforderung, die Unterschriftenlisten von den Kommunen bestätigen zu lassen. „Die Listen müssen aufwendig zu den Kommunalverwaltungen gebracht werden, die sich nicht immer über die Rechtslage im Klaren sind. So wurden eigentlich gültige Unterschriften als ungültig gestrichen, weil die Unterzeichnerin oder der Unterzeichner in einer anderen Kommune wohnt. Dabei sollen teilbestätigte Listen eigentlich zur nächsten Kommune weitergetragen werden können. Auf dem gesetzlichen Muster gibt es allerdings nur eine Bestätigungsmöglichkeit für eine einzige Kommune“, kritisiert Naumann weiter.
Die Ämter – vor allem der Großstädte – hätten zudem teils unter einer enormen Arbeitsbelastung zu leiden. Eine unverzügliche Bestätigung der Unterschriften war deshalb nicht immer möglich. Der hohe logistische Aufwand hielt bis zum Ende an, weil § 5 der entsprechenden Verordnungden Initiatorinnen und Initiatoren auch noch ein Verzeichnis abverlangt, in dem alle Listen nummeriert, nach Herkunft aufgeführt und mit der Zahl der vorhandenen sowie der gültigen Unterschriften erfasst sind. „Allein das geforderte tabellarische Verzeichnis füllt einen kompletten Aktenordner. Wer auch immer das liest und in dieser Form benötigt, werden wir wohl nie erfahren. Es ist kein Wunder, dass die Volksgesetzgebung in Sachsen de facto eingeschlafen ist“, so Naumann. „Hier besteht dringender Modernisierungsbedarf. Von der Möglichkeit einer internetbasierten Sammlung wagen wir dabei gar nicht zu träumen.“
Hintergrund:
Ziel des Bündnisses „Gemeinschaftsschule in Sachsen – Länger gemeinsam Lernen“ ist es, durch Unterschriftensammlung zum Volksantrag eine Änderung des Schulgesetzes sowie des Gesetzes über die Schulen in freier Trägerschaft herbeizuführen. Die Gemeinschaftsschule soll als zusätzliche Schulart in Sachsen ermöglicht werden.
Vom Bündnis „Gemeinschaftsschule in Sachsen“ nahmen an der Übergabe teil:
- Doreen Taubert, Vertrauensperson des Volksantrags „Längeres gemeinsames Lernen in Sachsen“
- Michael Becker, stellv. Vertrauensperson des Volksantrags „Längeres gemeinsames
Lernen in Sachsen“ - Burkhard Naumann, Bündnis „Gemeinschaftsschule in Sachsen“, Koordinator
- Noah Wehn, Landesschülerrat Sachsen, Vorsitzender
- Joanna Kesicka, Landesschülerrat Sachsen, Vorstandsmitglied
- Martin Raschke, Kreiselternrat Dresden, Vorsitzender
- Nico Zech, Konferenz Sächsischer Studierendenschaften, Sprecher
- Lasse Emcken, Konferenz Sächsischer Studierendenschaften, Sprecher
- Professor Dr. Lothar Ungerer, Bürgermeister der Stadt Meerane und Vorsitzender des Landesbildungsrates Sachsen
- Kerstin Reetz-Schulz, Omse e.V., Geschäftsführerin
- Marko Rößler, Gute Schule e.V., Vorstand
- Markus Schlimbach, DGB Sachsen, Vorsitzender
- Ursula-Marlen Kruse, GEW Sachsen, Vorsitzende
- Professor Dr. Witlof Vollstädt, Bündnis „Gemeinschaftsschule in Sachsen“
- Dorit Engel, Gemeinsam länger lernen in Sachsen e.V.
- Frank Thorausch, Gemeinsam länger lernen in Sachsen e.V.
Weitere Informationen unter www.gemeinschaftsschule-in-sachsen.de.
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