+++ Verein befragte Parteien zum Volksantrag +++ LINKE, SPD und GRÜNE sagen klar ja, die CDU sagt klar nein +++ FDP und AfD lavieren inhaltlich, lehnen aber ab +++
Der hinter dem Bündnis „Gemeinschaftsschule in Sachsen – Länger gemeinsam Lernen“ stehende Verein „Gemeinsam länger lernen in Sachsen e.V.“ hat im Vorfeld der Landtagswahl in Sachsen diejenigen Parteien, die auf einen (Wieder-) Einzug ins Parlament hoffen können, zu ihrer Haltung zum Volksantrag befragt. DIE LINKE, die SPD und die GRÜNEN, die Teil des Bündnisses sind, haben angekündigt, dem Volksantrag im Landtag auf jeden Fall zustimmen zu wollen. Die CDU lehnt das klar ab, weil „die ausreichende Versorgung mit Lehrerinnen und Lehrern“ nach Meinung der Partei „viel wichtiger als eine Diskussion um das Schulsystem“ sei.
FDP-Spitzenkandidat Holger Zastrow hat bei der Debatte der Spitzenkandidaten auf Einladung der drei großen Tageszeitungen am 21. August in Dresden bekannt, dass er persönlich Sympathien für das längere gemeinsame Lernen hege. Dennoch hat die FDP angekündigt, den Volksantrag im Landtag ablehnen zu wollen.Begründung: „Wir haben in Sachsen zahlreiche Herausforderungen im Bereich Bildung zu bewältigen. […] Das erfordert alles enorme Kraftanstrengungen, und wir halten es angesichts dieser vielfältigen Probleme für absolut kontraproduktiv, zusätzlich auch noch das gesamte Schulsystem umzugestalten. Gegen eine Gemeinschaftsschule als ergänzende Schulform haben wir nichts einzuwenden, aber die gibt es bereits.“ Genau um letzteres geht es allerdings im Volksantrag, das Schulgesetz sieht die Gemeinschaftsschule bisher nicht als reguläre Schulform vor.
Die AfD hat sich zwar für ein längeres gemeinsames Lernen bis Klasse 8 ausgesprochen, will aber den Volksantrag ablehnen. Sie begründet das so: „Die Gemeinschaftsschule vermeidet den Schnitt der Bestenauslese. Der Volksantrag will überdies pädagogischen Unsinn wie gemeinsames Lernen bis Klasse 12 oder gar Inklusionsklassen.“
Bündniskoordinator Burkhard Naumannerklärt: „Es ist gut, dass die meisten Parteien klar Farbe bekannt haben, wie sie zum Thema längeres gemeinsames Lernen stehen. Wir freuen uns auch sehr darüber, dass es uns gelungen ist, die Gemeinschaftsschule zu einem wichtigen Thema im Wahlkampf zu machen. Die vorgebrachten Argumente gegen den Volksantrag treffen jedoch nicht zu. Eine Mehrheit der Bevölkerung ist für längeres gemeinsames Lernen und verlangt damit eine Diskussion zur Weiterentwicklung des Schulsystems. Ich kann nur wiederholen, dass unser Volksantrag dafür der sanfteste Weg ist. Wir wollen die Gemeinschaftsschule als zusätzliche Option einführen und eben keine Umgestaltung des gesamten Schulsystems. Und natürlich gibt es unterschiedliche Leistungen und Bildungswege. Diese sollen sich jedoch erst mit dem Schulabschluss niederschlagen: Haupt-, Realschulschulabschluss oder Abitur. Eine Auslese nach Klasse 4 entscheidet viel zu früh über den weiteren Weg der Schülerinnen und Schüler.“
Naumann ergänzt: „Wir hoffen, dass die Landtagswahl am 1. September jenen Parteien zu einer Mehrheit verhilft, die unserem Volksantrag zustimmen wollen.“
Die Antworten der Parteien auf die Wahlprüfsteine können Sie hier nachlesen: www.gemeinschaftsschule-in-sachsen.de/parteien
Hintergrund:
Das Bündnis „Gemeinschaftsschule in Sachsen – Länger gemeinsam Lernen“ will per Volksantrag eine Änderung des Schulgesetzes sowie des Gesetzes über die Schulen in freier Trägerschaft erreichen. Die Gemeinschaftsschule soll als zusätzliche Schulart möglich werden. Der Volksantrag wurde am 16. August 2019 mit 50.120 bestätigten Unterschriften an den Landtagspräsidenten übergeben. Informationen erhalten Sie unter www.gemeinschaftsschule-in-sachsen.de. Antworten auf häufig gestellte Fragen sind unter www.gemeinschaftsschule-in-sachsen.de/faq zu finden.
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